Allgemeine Nutzungsbedingung für „cas-tv.de“
§ 1 Anbieter/Leistung
1. Anbieter von cas-tv.de ist der Verein Bürgerfernsehen e.V., Castrop-Rauxel, Wittener Straße 119, 44575 Castrop-Rauxel (nachfolgend: CAS-TV).
2. Registrierten Nutzern bietet CAS-TV die Möglichkeit, auf „cas-tv.de“ eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in weiteren Medien von CAS-TV veröffentlicht werden können.
3. CAS-TV ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit „cas-tv.de“ jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
§ 2 Registrierte Nutzer
1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf „cas-tv.de“ erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf „cas-tv.de“ seinen Namen und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer CAS-TV unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei „cas-tv.de“ und nimmt die Änderung selbst vor.
3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist CAS-TV gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er CAS-TV hiervon unverzüglich. Sollte CAS-TV ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist CAS-TV berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer auszuschließen.
4. Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.
§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer
1. Registrierten Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf „cas-tv.de“ zum Abruf durch Besucher der Internetseite einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.
2. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf „cas-tv.de“ einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
- Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
- Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
- Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
- Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
- Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
- Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
- Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
- Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
3. CAS-TV behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
4. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.
§ 4 Urheberrechte an Inhalten
1. Der Nutzer räumt CAS-TV an den vom ihm auf „cas-tv.de“ eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. CAS-TV ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. CAS-TV ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. CAS-TV kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.
3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von „cas-tv.de“ oder verbundenen Online-Portalen CAS-TV zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch cas-tv.de unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
§ 5 Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für die vom ihm auf „cas-tv.de“ eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt CAS-TV von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen CAS-TV wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch CAS-TV. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der CAS-TV in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 6 Haftung CAS-TV
CAS-TV haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von cas-tv.de liegen. Des Weiteren haftet CAS-TV nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. CAS-TV haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von CAS-TV.
§ 7 Datenschutz
CAS-TV verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter https://www.cas-tv.de/impressum#datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 8 Kündigung
Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.
§ 9 Ausschluss registrierter Nutzer
CAS-TV kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich cas-tv.de vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf „cas-tv.de“ dauerhaft auszuschließen.
§ 10 Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Castrop-Rauxel.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
